Frau Beigeordnete Deppe verweist auf die Mitteilung in z.d.A.: Rat Nr. 3 vom 02.04.2015, Investor am Königsberger Platz (Seite 58). Hier wurde folgendes berichtet:

„Da sowohl seitens des Geschäftsführers der WGL als auch im Aufsichtsrat der WGL die Auffassung vertreten wurde, die bestehende Problematik besser lösen zu können als die Verwaltung, ist die Verwaltung dem Wunsch nachgekommen und hat die weitere Bearbeitung und Fortführung der Gespräche auf die WGL übertragen. Die Baudezernentin hat in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister mit Schreiben vom 30.03.2015 den aktuellen Kenntnisstand sowie die jeweiligen Ansprechpartner mit Kontaktdaten an die WGL übermittelt.“

 

Frau Beigeordnete Deppe übergibt in diesem Zusammenhang das Wort an Herrn Mues (WGL), der sodann über den aktuellen Sachstand zur Ansiedlung eines Vollsortimenters am Königsberger Platz berichtet:

 

Die WGL ist bestrebt, das Grundstück und das Gebäude des ansässigen Penny Marktes sowie das Hochhaus „Königsberger Platz 8 - 12“ zu erwerben, um die Grundlage für die Ansiedlung eines Vollsortimentes zu schaffen. Die Interessensbekundungen mehrerer Betreiber für einen zukünftigen Markt liegen der WGL vor. Sollte aufgrund der vorherrschenden Eigentumsverhältnisse zunächst nur der Erwerb des Penny Marktes möglich sein, wird auch diese Option seitens der WGL angestrebt. Die Stadt Leverkusen muss nach Erwerb der relevanten Grundstücke bzw. Immobilien durch die WGL noch entsprechendes Baurecht schaffen.

 

In Bezug auf die von Frau Beigeordnete Deppe zitierte Mitteilung in z.d.A.: Rat Nr. 3 vom 02.04.2015 stellt Herr Mues aus seiner Sicht klar, dass weder er, noch der Aufsichtsrat der WGL, die Auffassung vertreten haben, die Problematik der Ansiedlung eines Vollsortimenters am Königsberger Platz besser als die Verwaltung lösen zu können. Dies war eher eine Sichtweise des damaligen Oberbürgermeisters. Die WGL kann sich nur um die Grundstücksverhandlungen und um eine entsprechende Investition kümmern. Entsprechendes Planungsrecht zu schaffen, liegt alleine in der Zuständigkeit der Stadt Leverkusen.

 

Rh. Scholz (CDU) macht darauf aufmerksam, dass in den kommenden Jahren über 300 zusätzliche Wohnungen in Rheindorf-Nord entstehen sollen und sich somit der Bedarf an einem Vollsortimenter noch mehr erhöhen wird. Für das Projekt des Hochhauses „Königsberger Platz 6“ regt er an, seitens der WGL eine Landesmittelförderung anzufragen.

 

Rh. Eckloff (CDU) verdeutlicht, dass seitens der Politik der Standort für die Ansiedlung eines zukünftigen Vollsortimenters auf dem Königsberger Platz und nicht an der Elbestraße favorisiert wird, um insbesondere die Kundenverkehre für die kleinen, inhabergeführten Geschäfte aufrecht zu erhalten bzw. zu ermöglichen.

 

Durch den Sachstandsbericht ist der Tagesordnungspunkt 5 erledigt.