Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11.1: Ergänzungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 24.09.16 zur Vorlage Nr. 2016/1222

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2016   RAT/021/2016 
Beschluss:erledigt
Vorlage:  2016/1290 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Nach ausführlicher Diskussion unterbricht Herr Oberbürgermeister Richrath auf Antrag von Rh. Eimermacher (CDU) die Sitzung für eine Pause, um sich auf einen Beschlussentwurf zu verständigen.

 

Anschließend ergeht folgender Beschluss:

 

1.    Der Rat nimmt den Sachstand im Verhandlungsverfahren

-     mit der Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde,

-     mit der Open Grid Europe (OGE), Essen, als Vorhabenträgerin,

-     mit der NETG, Haan, als Betreiberin der geplanten Erdgasleitung zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat beauftragt auf der Basis dieses Sachstandes die Verwaltung, von der Nordrheinischen Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co. KG (NETG) die Einreichung eines Planänderungsantrages bei der Bezirksregierung Köln einzufordern.

 

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der Bezirksregierung Köln mit dem Ziel aufzunehmen, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Planänderungsverfahren zu schaffen und eine alternative Trassenführung der Erdgasparallelleitung abseits der GGS Waldschule und der Wohnbebauung in der Waldsiedlung zu erreichen.

 

Hierbei sollen insbesondere der Abstand zu den Wohngebieten und öffentlichen Einrichtungen (GGS Waldschule) und das "Schutzgut Mensch" mindestens gleichwertig zu den Belangen des Naturschutzes Berücksichtigung finden.

 

- einstimmig -

 

Da im letzten Absatz des Beschlusses der Inhalt des Ergänzungsantrages der Fraktion BÜRGERLISTE vom 24.09.16 (Nr. 2016/1290) aufgegriffen wurde, hat sich der Antrag erledigt.