Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Antrag, der Stellungnahme von NABU und BUND bezüglich der Dach- und Fassadenbegrünungen soweit zu folgen, dass 10% zu begrünen sind und dies in das Gestaltungshandbuch aufzunehmen.

 

Zudem bittet Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Verwaltung, bis zur Ratssitzung zu klären, ob die Anzahl der Park- und Ride-Flächen reduziert wurde.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wünscht zudem eine Erläuterung zu den Festsetzungen zur Nutzung des Torhauses.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass hier die Festsetzung SO (Sondergebiet) alle Möglichkeiten für Nutzungen offen lässt. So sind im Erdgeschoss sowie im 1. und 2. Obergeschoss Verwaltung, Büro und Dienstleistungen sowie Läden und Gastronomie realisierbar. Daraus ergibt sich, dass eine Entscheidung über die tatsächliche Nutzung im weiteren Verfahren getroffen werden kann.

 

Rh. Schönberger (CDU) und Rh. Pott (OP) bekräftigen, dass eine Unterbringung der Verwaltung im Torhaus ein primäres politisches Ziel darstellen muss. Rh. Schönberger (CDU) ergänzt, dass ein Torhaus vorrangig mit einer Unterbringung der Verwaltung nur dann gelingen wird, wenn der Bebauungsplan in diesem Bereich alle Möglichkeiten offen lässt, da auch städt. Gesellschaften, die ggf. als Investoren auftreten, auskömmlich wirtschaften müssen.

 

Auf Antrag von Rh. Pott (OP) unterbricht Rh. Ippolito (SPD) die Sitzung für 10 Minuten.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erläutert Rh. Ippolito (SPD), dass zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Stellungnahme der Fraktion BÜRGERLISTE zum Bebauungsplan (vgl. Anlage 2.2, Seite 3 der Vorlage) abzustimmen ist.

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) darf an dieser Abstimmung weder für den Bürger- und Umweltausschuss noch für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen teilnehmen.

Frau Beigeordnete Deppe verliest die Stellungnahme der Fraktion BÜRGERLISTE, die Abwägung der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen abstimmen:

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Stellungnahme der Fraktion BÜRGERLISTE (vgl. Anlage 2.2, S. 3, der Vorlage): Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Beschlussvorschlag der Verwaltung

 

dafür:         15  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Rh. Feister (CDU) lässt den Bürger- und Umweltausschuss abstimmen:

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Stellungnahme der Fraktion BÜRGERLISTE (vgl. Anlage 2.2, S. 3, der Vorlage): Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Beschlussvorschlag der Verwaltung

 

dafür:         11  (3 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Sodann lässt Rh. Ippolito (SPD) den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über die Vorlage mit der vorgenannten Ergänzung durch Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den Dach- und Fassadenbegrünungen abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit vorgenannter Ergänzung

 

dafür:         15  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Anschließend lässt Rh. Feister (CDU) den Bürger- und Umweltausschuss über die Vorlage mit der vorgenannten Ergänzung durch Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den Dach- und Fassadenbegrünungen abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit vorgenannter Ergänzung

 

dafür:         11  (3 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)