Nachtrag: 20.10.2016

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1.         Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt die Einplanung eines Wasser-Fontänenfeldes zusätzlich zur beschlossenen Planung der akzentuierenden Gestaltung der Fußgängerzone Leverkusen-Opladen vom 06.07.2016 (vgl. Vorlage Nr. 2016/1111).

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Mehrkosten für Planung und Bau eines Wasser-Fontänenfeldes von rund 202.000,- € in den Haushalt 2017 ff. einzubringen und zusätzliche Fördergelder hierfür anhand der prüffähigen Planungsunterlagen bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen.

 

3.         Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt, sich an den Mehrkosten für die zusätzliche Baumaßnahme Wasser-Fontänenfeld von 202.000,- € - vorbehaltlich einer Förderbewilligung der Bezirksregierung Köln und Genehmigung des Haushaltes 2017 - wie folgt zu beteiligen:

 

a)        Der Eigenanteil von 20 % bzw. 40.400,- € wird in den nächsten fünf Jahren von 2017 bis 2021 durch jährlichen Abzug von 8.000,- € von den bezirkseigenen Investitionsmitteln finanziert.

 

b)        Die Betriebskosten von geschätzt jährlich 7.500,- €, die künftig der Fachbereich Gebäudewirtschaft tragen wird, werden diesem 2018 bis 2020 aus den kleinen konsumtiven Mitteln des Bezirks erstattet.

 

4.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeitsgemeinschaft Wündrich / WES mit der Erarbeitung der notwendigen Planungsleistungen für das Wasser-Fontänenfeld zur Förderantragsstellung zu beauftragen.


- einstimmig -