Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Maßnahmen der Verwaltung zur Tabakprävention in Leverkusen gemäß der Stellungnahme in der Begründung der Vorlage zur Kenntnis

 

Darüberhinausgehende Maßnahmen werden nicht empfohlen.


Der Vorsitzende, Rh. März (SPD), lässt über die Erteilung des vom Antragsteller, Herrn Dr. Andersson, beantragten Rederechtes abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Der Antragsteller, Herr Dr. Andersson, erläutert daraufhin seinen Bürgerantrag.

 

Herr Freund (FDP) macht zu einzelnen Punkten der Verwaltungsvorlage nachfolgende Anmerkungen:

 

Zu 2. bittet er um Mitteilung, wie eine Aufklärung über das Rauchen in den Schulen erfolgt. Frau Weber (01) sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu. Herr Eiteneuer (40) weist darauf hin, dass die Verwaltung auf die Inhalte keinen Einfluss nehmen kann, da dies eine innere Schulangelegenheit ist.

 

Zu 4. bittet er um Mitteilung, ob die gesetzlich vorgeschriebene Beschilderung von der Verwaltung an den Gebäuden oder an den Schulhöfen angebracht wird.

 

Zu 8. fragt er, ob die Prüfung eines Flyers auf der städtischen Homepage bereits abgeschlossen ist und wie das Ergebnis lautet. Herr Mark (51) erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung ein persönlicher Kontakt mit den Jugendlichen effektiver ist, als ein Angebot auf der Website.

 

Zu 10. regt er an, in zukünftigen Vertragsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass auf städtischen Verkehrsflächen nicht mehr für gesundheitsschädigende Produkte geworben wird.

 

Herr Freund (FDP) beantragt, den 2. Satz des Beschlussentwurfes der Verwaltungsvorlage zu ändern in „Die Verwaltung wird gebeten, darüber hinaus gehende Maßnahmen, die der Intention des Bürgerantrages entsprechen, zu prüfen und umzusetzen.“

 

Der Vorsitzende, Rh. März (SPD) lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

dagegen:     6  (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Vorsitzende, Rh. März (SPD) lässt anschließend über die Verwaltungsvorlage abstimmen.


dafür:           6  (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (FDP)