Herr Krampf (SPD) erläutert den Änderungsantrag seiner Fraktion. Er stellt dar, dass ein funktionierendes Verkehrskonzept, wie in der Bürgerinformation zugesagt, nicht vorliegt. Daher soll die Vorlage um einen Turnus vertagt werden, damit die Verwaltung alternative Erschließungsmöglichkeiten erarbeiten kann. Zudem soll in dieser Zeit ein Ortstermin mit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stattfinden.

 

Rh. Schönberger (CDU) stellt dar, dass die Vorlage Nr. 2016/1161 nicht nur aus verkehrlichen Gründen vertagt werden sollte.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert für ihre Fraktion, dass dem Antrag auf Vertagung zugestimmt wird, da bündnisintern noch Beratungsbedarf besteht. Es sollte unter anderem geprüft werden, ob sich das Baugebiet für eine autofreie Siedlung anbietet.

 

Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass eine Untersuchung des Verkehrs in dem Baugebiet stattgefunden hat. Erschließungsalternativen sind nicht möglich, da entweder die Bereitschaft zum Grundstücksverkauf fehlte bzw. die Alternative zu kostspielig wäre.

Herr Bartels (FDP) führt aus, dass die Verkehrsprobleme in diesem Bereich nicht aus dem geplanten Neubaugebiet resultieren.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) weist auf die Überflutungsgefahr hin und lehnt daher die Bebauung ab.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) stellt dar, dass unterschiedliche Argumente für eine Vertagung vorgebracht wurden, jedoch die Verkehrssituation hier ausschlaggebend ist und die Verwaltung daher dies erneut untersuchen soll, wie in dem Antrag der SPD-Fraktion dargestellt ist.

 

Rh. Ippolito (SPD) stellt aufgrund der vorangegangenen Diskussion einen allgemeinen Antrag auf Vertagung um einen Turnus zur Abstimmung.

 

Rh. Feister (CDU) lässt zunächst den Bürger- und Umweltausschuss über den Antrag auf Vertagung um einen Turnus abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen:

 

Vertagung um einen Turnus

 

- einstimmig -

 

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über den Antrag auf Vertagung um einen Turnus abstimmen:

 

- einstimmig –