Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass Frau Beigeordnete Deppe aufgrund einer Erkrankung für heute entschuldigt ist.

 

Anschließend verabschiedet Herr Oberbürgermeister Richrath Rf. Lunau (SPD), die ihr Ratsmandat zum 15.11.16 niederlegen wird.

 

Sodann weist er darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Er erklärt, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor erläutert er, dass Ratsmitglieder und Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist auf die vor der Sitzung auf den Tisch gelegte Arbeitstagesordnung, in die die Tagesordnungspunkte aus der Einladung und dem Nachtrag, weitere Anträge sowie alle Stellungnahmen und Ergänzungen eingearbeitet worden sind, die bis heute Morgen vorgelegen haben.

 

Zum Tagesordnungspunkt 14 - „Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen betr. den Ausbau A1 zwischen Anschlussstelle Köln-Niehl und Autobahnkreuz Leverkusen-West einschl. Neubau Rheinbrücke Leverkusen in den Bereichen der Altablagerungen Dhünnaue-Nord und Dhünnaue-West“ wurde ein Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 03.11.16 - „Festlegung eines Vorgehens mit Straßen.NRW zur Information der Leverkusener Bevölkerung über die im Rahmen des Brückenneubaus beabsichtigten Eingriffe in die Altlast Dhünnaue“, Nr. 2016/1360 - auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 14.2 zu behandeln.

 

Zum Tagesordnungspunkt 14 wurde zudem ein Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 06.11.16 - „Weiterleitung von Fragen zur Altlast Dhünnaue an Straßen.NRW“, Nr. 2016/1359 - auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 14.3 zu behandeln. Die Verwaltungsvorlage Nr. 2016/1345 würde somit zu Tagesordnungspunkt 14.4.

 

Zu dieser Vorlage wurden außerdem nichtöffentliche Vertragsunterlagen sowie ein ergänzendes Schreiben vom 04.11.16 auf den Tisch gelegt.

 

Aufgrund dieser nichtöffentlichen Anlagen und des Gesamtzusammenhangs zum Themenkomplex Autobahn schlägt Herr Oberbürgermeister Richrath vor, den Tagesordnungspunkt 14 als letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung zu beraten, da möglicherweise nichtöffentliche Fragen gestellt werden und die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden muss.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass außerdem folgende Unterlagen auf den Tisch gelegt wurden:

 

- Ergänzende Beratungsergebnisse mit den Ergebnissen des Finanz- und Rechtsausschusses vom 03.11.16

- Der Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung.

- Ein ergänzendes Schreiben vom 27.10.16 zum Tagesordnungspunkt 5 - „Regionale Kooperationen - Gründung eines Metropolregion Rheinland
e. V.“

- Ein ergänzendes Schreiben vom 05.11.16 zum Tagesordnungspunkt 14.1, Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 02.10.16, Nr. 2016/1353 und die Stellungnahme der Verwaltung hierzu.

- Eine Stellungnahme vom 04.11.16 zum Tagesordnungspunkt 32 - „Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen - Regelmäßige und umfassende Information des Beirates“ - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 29.10.16.

 

Den Tagesordnungspunkt 6 - „Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen“, Nr. 2016/1298 - zieht Rh. Beisicht (PRO NRW) aufgrund der Stellungnahme von Herrn Beigeordneten Märtens im Bürger- und Umweltausschuss vom 24.10.16 zurück.

 

Gegen die vor der Sitzung verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich im Übrigen kein Widerspruch.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, die Redezeitbegrenzung zum Tagesordnungspunkt 14 aufzuheben.

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 1 SPD, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  35  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           3  (1 OP, 2 PRO NRW)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.