Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Flüchtlingsunterkunft Sandstraße
- Ersatzbauten

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.11.2016   SG/012/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage:  2016/1198 

 

Beschlussentwurf:

 

1.    Der Rat beschließt den Neubau von Ersatzbauten für die Gebäude Nr. 69, 69a, 69b in der Sandstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen. Am Standort Sandstraße sollen weiterhin 450 Plätze bereitstehen.

 

2.    Die Maßnahme wird in einem EU-Verfahren mit Totalunternehmerausschreibung gemäß VOB/A ausgeschrieben und vergeben.

 

3.    Durch die Festlegung auf diese Vergabeart entfällt im Weiteren die Beratung und Beschlussfassung eines sonst üblichen Baubeschlusses.

 

4.    Die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2017. Sollte aus tatsächlichen Gründen ein frühzeitigerer Beginn der Baumaßnahme notwendig werden, so ist eine Einzelfallfreigabe gem. § 82 GO NRW bei der Kommunalaufsicht zu beantragen.

 

 

gezeichnet:

                                               In Vertretung                          In Vertretung

Richrath                                Märtens                                   Deppe


Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) wundert sich über eine mögliche Kostenerhöhung von bis zu 30% der zurzeit kalkulierten Kosten.

 

Frau Pesch (Gebäudewirtschaft) erläutert, dass es sich bei den ermittelten Kosten um eine Schätzung handelt, da bisher nicht alle Gutachten zum Bauvorhaben vorliegen. Es sei allerdings davon auszugehen, dass sich die Kosten nicht um 30% erhöhen werden.

 


dafür:                11 (2 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 FDP )

dagegen:         1 (1 PRO NRW)

Enth.:               1 (1 BÜRGERLISTE)