Beschluss:

 

1. Den als Anlage zur Vorlage Nr. 2016/1229 beigefügten Richtlinien zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfond wird zugestimmt.

 

2. Die Geschäftsordnung des Beirates „Verfügungsfond IHK Hitdorf“ wird in der vorgelegten Form mit der Ergänzung zu Punkt 6 („Über die Beiratssitzungen wird eine Niederschrift erstellt, die vom Vorsitzenden unterschrieben und den Mitgliedern des Beirates sowie der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zugestellt wird.“) verabschiedet.

 

3. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel durch die Bezirksregierung.

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet den Hinweis zu Protokoll zu nehmen, dass der Dachverband Hitdorfer Vereine e.V. bei der Verteilung der Mittel aus dem Verfügungsfonds in gleicher Weise behandelt werden soll, wie der Villa Zündfunke e.V.

 

Rh. Scholz (CDU) beantragt, den Punkt 6 „Niederschrift“ der Geschäftsordnung des Beirates „Verfügungsfonds IHK Hitdorf“ (siehe Anlage zur Vorlage) wie folgt zu ergänzen:

 

„Über die Beiratssitzungen wird eine Niederschrift erstellt, die vom Vorsitzenden unterschrieben und den Mitgliedern des Beirates sowie der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zugestellt wird.“

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über die Vorlage mit der zuvor von Rh. Scholz (CDU) beantragten Änderungen abstimmen.

dafür:         10  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:           2  (BÜRGERLISTE)