Rh. Ippolito (SPD) eröffnet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Er begrüßt Rf. Springer (SPD), die als neues Ratsmitglied in dieser Ausschusssitzung Rf. Bunde (SPD) vertritt.

 

Rh. Ippolito (SPD) erläutert wie folgt zur vorliegenden Arbeitstagesordnung, auf der die folgenden Tischanträge aufgelistet sind:

 

Umbenennung der Otto-Grimm-Straße und Bildung einer Arbeitsgruppe zur Umbenennung
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2016, Vorlage Nr. 2016/1411, Aufnahme auf die Tagesordnung als TOP 4.4;

 

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE vom 24.11.16 zur Vorlage Nr. 2016/1256 (Bebauungsplan Nr. 215/II "Opladen - zwischen Düsseldorfer Straße, Böcklerstraße, Am Weiher und Bielertstraße), Vorlage Nr. 2016/1399, Aufnahme auf die Tagesordnung als TOP 6.1;

 

Öffentlichkeitsveranstaltung zum Neubau der Flüchtlingsunterkunft Sandstraße
- Antrag der Ratsgruppe FDP vom 24.11.16, Vorlage Nr. 2016/1395, Aufnahme auf die Tagesordnung als TOP 8.1;

 

Hinterbliebene Restgerätschaften der Probebohrungen auf dem Deponiegelände der Altlast Dhünnaue
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE v. 27.11.16, Vorlage Nr. 2016/1412, Aufnahme auf die Tagesordnung als TOP 20.2;

 

Veröffentlichung von schützenswerten Dateien im Zuge der Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE v. 27.11.16, Vorlage Nr. 2016/1413, Aufnahme auf die Tagesordnung als TOP 20.3;

 

Zusammenarbeit mit Strassen.NRW
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE v. 27.11.16, Vorlage Nr. 2016/1414, Aufnahme auf die Tagesordnung als TOP 20.4;

 

Informationsveranstaltung zur Autobahn für die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE v. 27.11.16, Vorlage Nr. 2016/1415, Aufnahme auf die Tagesordnung als TOP 20.5.

 

Zudem liegt folgende Tischvorlage vor:

 

Bürgerzentrum Villa Wuppermann - Erneuerung des Vertrages zur Betriebsführung des Bürgerzentrums durch die JSL zum 01.01.2017, Vorlage Nr. 2016/1397, Aufnahme auf die Tagesordnung als TOP 21.

 

Rh. Ippolito (SPD) stellt die vorgenannten Tagesordnungspunkte für eine Aufnahme auf die Arbeitstagesordnung zur Abstimmung.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) beantragt, den gesamten TOP 20 (Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen) in den Rat zu vertagen.

 

Zudem stellt Rh. Paul Hebbel (CDU) den Antrag, die Tischvorlage zu TOP 21 in den Finanz- und Rechtsausschuss zu vertagen.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, den TOP 20 mit den Unterpunkten in einer Sondersitzung des Hauptausschusses zu beraten. Rh. Ippolito (SPD) klärt Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) auf, dass diese Sondersitzung des Hauptausschusses schriftlich bei Herrn Oberbürgermeister Richrath zu beantragen ist.

 

Rh. Ippolito (SPD) stellt die Vertagung des TOP 20 mit allen Unterpunkten in den Rat zur Abstimmung:

 

dafür:         16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

 

Rh. Ippolito (SPD) stellt die Vertagung des TOP 21 in den Finanz- und Rechtsausschuss zur Abstimmung:

 

- einstimmig –

 

Rh. Ippolito (SPD) schlägt sodann vor, den Themenkomplex Wiesdorf (Tagesordnungspunkte 5, 16 und 17) nach TOP 2 zu beraten, da hierzu ein Vortrag durch das Büro Junker und Kruse gehalten werden soll. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.