Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 5, 16 und 17 werden gemeinsam im Anschluss an TOP 2 der Sitzung beraten.

 

Herr Mayer (Büro Junker und Kruse) erläutert zu Beginn der Beratungen anhand einer Präsentation die Grundzüge des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) Wiesdorf. Die Präsentation ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert ergänzend zu dem Vortrag die aktuelle Fördersituation. Am 23.11.2016 hat ein gemeinsamer Termin mit sämtlichen Fördergebern (Vertreter des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR), des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV NRW) sowie der Bezirksregierung Köln) stattgefunden. Ziel des Gesprächs war es, sämtliche Fördermöglichkeiten im Rahmen des Straßenbaus und des Städtebaus für Wiesdorf auszuloten. Bei dem Gespräch wurde durch die Fördergeber signalisiert, dass das IHK Wiesdorf in eine Förderkulisse aufgenommen werden kann. Für einen Förderantrag in 2016 ist die in der Vorlage verwandte Begrifflichkeit „Grundkonzept“ in „Integriertes Handlungskonzept (IHK)“ zu ändern. Diese Korrektur erfolgt spätestens bis zum Rat.

 

Der Förderantrag kann unmittelbar nach dem Ratsbeschluss im Dezember 2016 gestellt werden, um den Zeitplan mit der Deutschen Bahn (DB) für den Bau des RRX-Gleises einhalten zu können; hierfür ist der Baubeginn des Busbahnhofes Wiesdorf in der zweiten Jahreshälfte 2017 erforderlich.

Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass trotz eines Förderantrages der begonnene Arbeitskreis IHK Wiesdorf und die Öffentlichkeitsarbeit im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Die Förderung ist insgesamt breit aufgestellt; zudem sind hohe eigene Investitionen in den städt. Haushaltsentwurf eingestellt. Daher ist es für die Projekte im Rahmen des IHK prioritär, dass es bei der festgelegten Gesamtinvestition bleibt. Wenn im Arbeitskreis IHK Wiesdorf oder durch die Öffentlichkeit neue Projekte favorisiert werden, müssen hierfür bestehende Projekte im IHK gestrichen werden.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet um Darstellung durch Frau Beigeordnete Deppe zu Protokoll, wie auch der Busbahnhof Opladen als wichtiges Element für das Investment auf der Westseite der Neuen Bahnstadt Opladen (nbso) realisiert werden kann, da die Förderung von zwei Busbahnhöfen nicht aussichtsreich erscheint.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass nach der Aussage der Fördergeber nicht beide Busbahnhöfe gleichzeitig gefördert werden können. Der Busbahnhof Wiesdorf wird jetzt vorgezogen, damit der dargestellte Zeitplan der DB eingehalten werden und auch eine Förderung durch das Eisenbahnbundesamt erfolgen kann.

Frau Beigeordnete Deppe betont, dass das MBWSV NRW bei dem Gespräch die Erwartungshaltung signalisiert hat, dass auch der Busbahnhof Opladen nach der gesamten Fördersituation im Rahmen der nbso realisiert wird. Auch in Abstimmung mit dem Stadtkämmerer ist der Busbahnhof Opladen in den Haushalt für 2017 mit eingepreist; die Verwaltung wird bestrebt sein, auch hier in eine Förderkulisse zu gelangen.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Tagesordnungspunkte zum Gesamtkomplex Wiesdorf abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 


- einstimmig -