Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.2: 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der "Musikschule der Stadt Leverkusen" vom 19.12.2005
- m. Stn. v. 07.12.16

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2016   F/019/2016 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2016/1259 

Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Vorlage Nr. 2016/1304) und 6.2 (Vorlage Nr. 2016/1259) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Beigeordneter Adomat (Dezernat IV) bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage Nr. 2016/1259. Er erklärt, dass es sich bei dem darin unterbreiteten Vorschlag der Erstellung einer Vorlage zur Erhöhung der Honorare ab dem 01.07.2017  um einen ausgearbeiteten Kompromiss handelt, zwischen dem Antrag, der im Betriebsausschuss KulturStadtLev am 29.11.16 zur Erhöhung der Honorare und den Sparzwängen, denen die Stadt Leverkusen unterworfen ist. Auf diese Weise könne man die wirtschaftliche Lage und die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen der Musikschule besser einschätzen und einordnen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass es sich seiner Meinung nach dabei um einen sehr vagen Kompromiss handele, der befürchten lässt, dass die Lehrer „leer ausgehen“ werden.

Er plädiert dafür, dass, wenn der Kompromiss nicht zugunsten der Lehrer aufgehen sollte, die restlichen Finanzmittel aus dem Haushalt generiert werden sollen.

 

Rh. Eimermacher (CDU) lässt zunächst über die Vorlage Nr. 2016/1304 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

 

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt die Vorlage Nr. 2016/1259 in den Rat zu vertagen.

 

Der Vertagungsantrag wird einstimmig angenommen.