Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 18.10.16 zur Vorlage Nr. 2016/1161

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   Bez. II/024/2016 
Beschluss:zurückgezogen
Vorlage:  2016/1324 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Tagesordnungspunkte 20.1 – Bebauungsplan Nr. 165/II „Bürrig – Alte Garten“, Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II vom 18.10.16 zur Vorlage Nr. 2016/1161, Nr. 2016/1324 – und 20.2 Vorlage Nr. 2016/1161 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Krampf (SPD) bittet darum, eine Ortsbegehung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II mit der Fachverwaltung und den betroffenen Bürgern noch vor Fertigstellung des Verkehrsgutachtens durchzuführen. Herr Burau (61) sagt dies für die Verwaltung zu.

Weiter schlägt Herr Krampf (SPD) vor, in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 28.11.16 abstimmen zu lassen. Somit hat sich der Antrag Nr. 2016/1324 erledigt und wird vom Antragsteller zurückgezogen.

 

Frau von Styp-Rekowski(CDU) fragt nach, warum die Bürger keine Antwort auf Ihre Äußerungen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten haben und ob auch wirklich die Anonymität der Einwender gewahrt wird.

 

Herr Burau (61) bestätigt, dass die Anonymität der Eingaben selbstverständ-lich gewahrt wird und die Öffentlichkeit erst nach dem möglichen Satzungs-beschluss eine Benachrichtigung erhält, wie mit Ihren Äußerungen im Zuge der Abwägung umgegangen worden ist.

Dies ist der übliche Verwaltungsweg, da auch noch die Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung einer Abwägung durch den Rat unterzogen werden müssen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorlage Nr. 2016/1324 in der Fassung des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 28.11.16 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Aus-schusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 28.11.16 bei.

 

dafür:           8  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP)

dagegen:     4  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 BÜR-GERLISTE)