Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13.1: Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 17.11.16

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2016   F/019/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2016/1382 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1382 - Antrag Dateigrösse: 48 KB 1382 - Antrag 48 KB

Die Tagesordnungspunkte 13.1 (Ergänzungsantrag Nr. 2016/1382) und 13.2 (Vorlage Nr. 2016/1339) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Stadtkämmerer Stein erläutert, dass beide Busbahnhöfe, der ZOB Wiesdorf wie der ZOB Opladen, im Haushaltsplan 2017 etatisiert sind.

Bislang sei nur für den ZOB Wiesdorf eine Förderung gesichert und damit im Haushaltsplan enthalten. Ob für den ZOB Opladen ebenfalls die Möglichkeit einer Förderung bestehe, sei noch ungewiss.

Dennoch werden beide Projekte durchgeführt.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, dass der Beschlussentwurf geändert wird in:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, eine Projektgruppe zur Entwicklung der Innenstadt Ost im Bereich des Dezernates für Planen und Bauen, Fachbereich Stadtplanung einzurichten.

2.    Das Personaltableau für dieses Projekt wird im Laufe des Jahres 2017 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt und in die Haushaltsplanung 2018 eingearbeitet.

 

Herr Stadtkämmerer Stein erklärt darauf hin, dass der Rat über den Personaleinsatz dieser Projektgruppe selbstverständlich im Rahmen des Stellenplans diskutieren und entscheiden kann.

 

 

Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) lässt über den Ergänzungsantrag Nr. 2016/13825 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Ergänzungsantrag

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

 

Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) lässt über den ersten Teil des Beschlussentwurfs der Vorlage Nr. 2016/1339 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zum ersten Teil der Beschlussfassung

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, eine Projektgruppe zur Entwicklung der Innenstadt Ost im Bereich des Dezernates für Planen und Bauen, Fachbereich Stadtplanung einzurichten.“

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (OP)

 

 

Der Ausschuss stimmt über den zweiten Teil der Beschlussfassung in Form des Antrags von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) ab:

 

Wie Vorlage zu Ziffer 2 des Antrages von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP)

 

„Das Personaltableau für dieses Projekt wird im Laufe des Jahres 2017 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt und in die Haushaltsplanung 2018 eingearbeitet.“

 

dafür:           2  (1 PRO NRW, 1 FDP)

dagegen:  12  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)

 

 

 

Da der Antrag von Rh. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) auf die Erstellung des expliziten Personalkonzepts für die Projektgruppe der „Entwicklung Innenstadt Ost“, somit abgelehnt ist, stimmt der Ausschuss über den zweiten Teil des Beschlussentwurfs in der Fassung der Vorlage ab.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zum zweiten Teil des Beschlussentwurfs der Vorlage

 

„… inklusive der beschriebenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen einzurichten.“

 

dafür:         13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)