Beschluss: vertagt in Folgegremium

Rh. Paul Hebbel (CDU) beantragt, den gesamten TOP 20 (Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen in den Rat zu vertagen.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, den TOP 20 mit den Unterpunkten in einer Sondersitzung des Hauptausschusses zu beraten. Rh. Ippolito (SPD) klärt Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) auf, dass diese Sondersitzung des Hauptausschusses schriftlich bei Herrn Oberbürgermeister Richrath zu beantragen ist.

 

Rh. Ippolito (SPD) stellt die Vertagung des TOP 20 mit allen Unterpunkten in den Rat zur Abstimmung:

 

dafür:         16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)