Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er übermittelt dem erkrankten Rh. Bakaric (DIE LINKE) im Auftrag des Rates Genesungswünsche.

 

Anschließend gratuliert er Rf. Demirci (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nachträglich zu ihrer Hochzeit.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath gratuliert Rf. Kutzner (PRO NRW) zu ihrem heutigen 56. Geburtstag.

 

Daraufhin begrüßt er Rf. Springer (SPD) als neues Ratsmitglied und verpflichtet sie. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.

 

Sodann weist er darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Er erklärt, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor erläutert er, dass Ratsmitglieder und Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist auf die versandte Arbeitstagesordnung hin, in die die Tagesordnungspunkte aus der Einladung und dem Nachtrag, weitere Anträge sowie alle Stellungnahmen und Ergänzungen eingearbeitet worden sind, die bis Freitag vorlagen.

 

Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 33 und 49 vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 3 zu beraten.

 

Zum Tagesordnungspunkt 23 - „Offenes Konzept der Städtischen Tageseinrichtungen für Kinder“ wurde ein Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Opladen Plus und SPD vom 16.12.16 - „Anpassung der Rahmenkonzeption der städtischen Kindertagesstätten“, Nr. 2016/1462 - auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 23.4 zu behandeln.

 

Zum Tagesordnungspunkt 33 - „Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen“ wurde ein Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 15.12.16 - „Vertagung der Vorlagen Nrn. 2016/1441 und 2016/1442 sowie Aufhebung der Bündelung von 18 Punkten unter einem Oberpunkt bzw. alternativ Aufhebung der Redezeit zu Tagesordnungspunkt 33“, Nr. 2016/1461 - sowie eine Stellungnahme der Verwaltung vom 19.12.16 auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 33.1 zu behandeln. Die weiteren Unterpunkte des Tagesordnungspunktes 33 verschieben sich dann um jeweils einen Unterpunkt nach hinten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass die Fraktion BÜRGERLISTE in ihrem Antrag Nr. 2016/1461 die Aufhebung der Redezeitbegrenzung zu Tagesordnungspunkt 33 beantragt hat.

Bei der Aufstellung der Tagesordnung für die Ratssitzung am 19.12.16 wurden aufgrund des Gesamtkontextes alle Anträge und Vorlagen zum „Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen“ unter einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt als einzelne Unterpunkte desselben vorgesehen.

Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt aufgrund der Vielzahl der Unterpunkte die Einräumung der üblichen Redezeit von vier Minuten je Ratsmitglied für jeden Unterpunkt bei verbundener Beratung aller Punkte vor. Ausgehend von 19 Unterpunkten ergäbe sich daraus für die gemeinsame Beratung eine Redezeit von bis zu 76 Minuten je Ratsmitglied. Hiermit würde dem Wunsch nach ausreichender Redezeit nachgekommen.

Er erklärt, dass er außerdem den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern zunächst der Größe nach das Wort erteilen wird, um ihre Grundsatzpositionen im Zusammenhang in einem Vortrag darlegen zu können

 

Zu Tagesordnungspunkt 33.13 - „Kombilösung beim Um- und Ausbau der Autobahnen und der Rheinquerung in Leverkusen“, Bürgerantrag Nr. 2016/1428 - hat Frau Wiete Godthardt Rederecht beantragt. Hierzu weist Herr Oberbürgermeister Richrath auf folgendes hin:

 

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Rederechtserteilung, ein Rederecht kann in Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt werden.

Für den Rat gibt es keine derartige gesetzliche Regelung. Eine Rederechtserteilung im Rat ist mithin unzulässig. Daher kann dem Wunsch auf Rederecht von Frau Godthardt nicht entsprochen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass außerdem folgende Unterlagen auf den Tisch gelegt wurden:

 

- Der Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung

 

- Eine Korrektur zu Tagesordnungspunkt 33.2 - „Zusammenarbeit mit Landes- und Bundesbehörden im Zuge des Neubaus der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West“, Vorlage Nr. 2016/1441

 

- Ergänzende Beratungsergebnisse zu Tagesordnungspunkt 24.2 - „Teilnahme am Förderprogramm "Gute Schule 2020"“, Vorlage Nr. 2016/1311

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass zum wiederholten Male zwei Tage vor der Sitzung umfangreiche Unterlagen versandt worden seien. Diese Art und Weise sei nach Auffassung der Fraktion BÜRGERLISTE nicht zulässig. Es könne nicht erwartet werden, dass diese Unterlagen in Ruhe gelesen und beraten werden können. Dies sei jedoch eine Grundvoraussetzung für eine vernünftige Ratsarbeit.

Die Fraktion BÜRGERLISTE werde sich daher an die Bezirksregierung wenden und notfalls einen Anwalt bemühen, um dies abzustellen.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) bittet darum, die Tagesordnungspunkte 10 und 15 nacheinander zu beraten. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die geänderte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

dafür:         43  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)