Beschluss:

Die „Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen vom 14.12.2009“ wird gemäß der Anlage 3 zur Niederschrift beschlossen.

dafür:         44  (OB, 15 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.