Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Tagesordnungspunkt 34.1 (Antrag Nr. 2016/1379) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 SPD, 1 PRO NRW)

dagegen:  44  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung richtet eine gesamtstädtische Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller drei Bezirksvertretungen ein, bei der auch generelle Überlegungen zur Festlegung von Kriterien bei Straßenbenennungen angestellt werden. Zudem sollte überlegt werden, bei Neubenennungen von Straßen auf Namen zu verzichten und eher Flurbezeichnungen oder ähnliches zu wählen.

 

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     6  (2 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Tagesordnungspunkt 34.4 (Antrag Nr. 2016/1411) in der Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die bisherige Otto-Grimm-Straße in Wiesdorf wird umbenannt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung I, Fachleuten und den Anwohnerinnen und Anwohnern der bisherigen Otto-Grimm-Straße eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese erarbeitet einen Vorschlag zur Umbenennung der Straße. Der Vorschlag „Pfarrer-Johannes-Schmitz-Straße“ wird dabei vorrangig geprüft.

 

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     7  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Durch diesen Beschluss sind die Tagesordnungspunkte 34.2 (Bürgerantrag Nr. 2016/1098) und 34.3 (Antrag Nr. 2016/1039) erledigt.