Beschluss:

 

1.   Der Rat beschließt den Neubau von Ersatzbauten für die Gebäude Nr. 69, 69a, 69b in der Sandstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen. Am Standort Sandstraße sollen weiterhin 450 Plätze bereitstehen.

 

2.   Die Maßnahme wird in einem EU-Verfahren mit Totalunternehmerausschreibung gemäß VOB/A ausgeschrieben und vergeben.

 

3.   Durch die Festlegung auf diese Vergabeart entfällt im Weiteren die Beratung und Beschlussfassung eines sonst üblichen Baubeschlusses.

 

4.   Die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2017. Sollte aus tatsächlichen Gründen ein frühzeitigerer Beginn der Baumaßnahme notwendig werden, so ist eine Einzelfallfreigabe gem. § 82 GO NRW bei der Kommunalaufsicht zu beantragen.

dafür:         46  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     1  (PRO NRW)