Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen des Klinikums Weisung, dem Wirtschaftsplan 2017 des Klinikums zuzustimmen.


dafür:         42  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat gem. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.