Beschluss:
1. Der
Rat der Stadt Leverkusen nimmt das der Vorlage als Anlage beigefügte Integrierte
Handlungskonzept (IHK) Wiesdorf zur Kenntnis.
2. Der
Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Umsetzung der als förderfähig
eingestuften Maßnahmen und Projektvorschläge des IHK Wiesdorf vorbehaltlich
§ einer Aufnahme in den städtischen Haushalt 2017 sowie
§ einer Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung für
die als
förderfähig
eingestuften Maßnahmen.
3. Der
Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung mit der Beantragung von
Fördermitteln für das Jahr 2017 für die als förderfähig eingestuften Maßnahmen.
Grundlage der Beantragung ist das IHK, welches beim Fördergeber einzureichen
ist.
4. Der
Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Schritte
zur Fassung eines Gebietsbeschlusses als Stadterneuerungsgebiet gemäß der §§136
ff. Baugesetzbuch (BauGB) für Wiesdorf einzuleiten.
Rh. Scholz (CDU) gibt die als Anlage 10 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.
dafür: 43 (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 3 (OP)
Herr Bürgermeister Wölwer übernimmt die Sitzungsleitung.