Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III

Die Tagesordnungspunkte 2.1 (Antrag Nr. 2016/1444) und 2.2 (Vorlage Nr. 2016/0876 sowie Ergänzung Nr. 2016/0876/1) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger erklärt, dass Herr Andersen als Anwohner Rederecht beantragt hat.

 

Er lässt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III über die Erteilung des Rederechtes für Herrn Andersen abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Rh. Ippolito (SPD) den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über die Erteilung des Rederechtes für Herrn Andersen abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Herr Benedikt Rees beantragt ebenfalls das Rederecht.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über die Erteilung des Rederechtes für Herrn Rees abstimmen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die Erteilung des Rederechtes für Herrn Rees abstimmen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Andersen legt anschließend seine Bedenken im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines REWE Vollsortimenters an der Reuterstraße dar. Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Keil (DIE LINKE) bittet darum, den Zugangsverkehr zum geplanten Vollsortimenter durch die Johannes-Dott-Straße mittels einer verkehrstechnischen Lösung zu unterbinden.

Außerdem bittet er um Prüfung, ob festgeschrieben werden kann, dass Anlieferungen durch LKW zu einer späteren Uhrzeit als 5.00 Uhr stattfinden.

 

Im Verlauf der Diskussion erklärt Herr Kämmerling (CDU), dass er als Mitglied der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III und nicht in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch an der Beratung teilnimmt.

 

Rh. Ippolito (SPD) erläutert, dass sich bei einem positiven Beschluss zu Tagesordnungspunkt 2.1 (Antrag Nr. 2016/1444) die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 2.2 (Vorlage Nr. 2016/0876 sowie Ergänzung Nr. 2016/0876/1) erübrigt, da sich dies ausschließt.