Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt das Kommunikationskonzept des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) zur Information der Leverkusener Bevölkerung zum Neubau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West (s. Anlage 1 der Vorlage) zur Kenntnis.

 

dafür:         40  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     4  (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die nach dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Abschnitt 1 des Autobahnausbaus mit Behörden und Dritten erforderlichen

 

-     Gespräche und Verhandlungen zu führen,

 

-     Vereinbarungen und Verträge als laufendes Geschäft der Verwaltung abzuschließen bzw. - soweit sie in die Entscheidungszuständigkeit des Rates oder seiner Gremien fallen - vorzubereiten und dem Rat oder seinen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

dafür:         37  (OB, 15 CDU, 14 SPD, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     8  (1 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)