Beschlussentwurf:

 

Der Rat beschließt die vollständige Befreiung von der Gebührenpflicht für Sondernutzungen anlässlich des privat organisierten Stadtfestes 2010 gem. § 9 Abs. 7 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen vom 24.10.2007 (Sondernutzungssatzung) und der hierzu anfallenden Verwaltungsgebühr.

 

gezeichnet:

 

 

 

Buchhorn                                Stein                                       Häusler

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

wie Vorlage

 

dafür:                14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW)

dagegen:          3 (2 BÜRGERLISTE, 1 OP)

Enth.:                -