Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Aufhebung wegen Beanstandung des Beschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 16.06.2016 zur Einführung einer streckenbezogenen Tempo 30-Regelung auf der Straße Dhünnberg von der Mülheimer Straße bis Dhünnberg 57

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2017   Bez. III/022/2017 
Beschluss:vertagt
Vorlage:  2017/1493 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung vertagt die Vorlage in den nächsten Sitzungsturnus. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, auf der Straße Dhünnberg von der Mülheimer Straße bis Dhünnberg 57 Tempo 30 einzuführen.


Herr Prangenberg (CDU) beantragt, die Vorlage in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen, damit die Verwaltung prüft, ob weitere Möglichkeiten bestehen, Tempo 30 auf der Straße Dhünnberg von der Mülheimer Straße bis Dhünnberg 57 einzuführen.

 

Frau Samusch (36) weist darauf hin, dass es hierfür keine rechtlichen Möglichkeiten gibt.


- einstimmig -