Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19.1: Ergänzungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 21.01.17 zur Vorlage Nr. 2017/1471

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.01.2017   Bez. II/025/2017 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2017/1498 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag Dateigrösse: 203 KB Antrag 203 KB
Dokument anzeigen: 1498 - Antrag Dateigrösse: 385 KB 1498 - Antrag 385 KB

Die Tagesordnungspunkte 19.1 (Antrag Nr. 2017/1498) und 19.2 (Vorlage Nr. 1017/1471) werden gemeinsam beraten.

 

Im Laufe der Diskussion fragt Rh. Beisicht (PRO NRW) nach, ob der Bebauungsplan aufgrund der nachträglich geänderten DIN-Normen zum Lärmschutz rechtlich angreifbar wäre.

 

Frau Rottes (nbso) erläutert, dass das Rechtsanwaltsbüro Lenz und Johlen bestätigt habe, dass der Bebauungsplan nach derzeitiger Rechtslage nachträglich nicht mehr angreifbar ist.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den Antrag Nr. 2017/1498 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (4 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Rh. Pott (OP) hat gem. gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt er über die Vorlage Nr. 2017/1471 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           8  (4 CDU, 3 SPD, 1 OP)

dagegen:     2  (1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Rh. Pott (OP) hat gem. gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.