Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.02.2017   RAT/024/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er erklärt, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor erläutert er, dass Ratsmitglieder und Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

dafür:         40  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           1  (CDU)

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist auf die auf den Tisch gelegte Arbeitstagesordnung hin.

 

Zum Tagesordnungspunkt 4 - „Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen“ wurde ein Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 03.02.17 - „Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Öffnung der Giftmülldeponie im Zusammenhang mit dem Neubau der A 1-Rheinbrücke“, Nr. 2017/1512 - auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 4.3 zu behandeln.

 

Gegen die Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.