Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.02.2017   RAT/024/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt, die Kombilösung der Bürgerinitiativen gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 23.01.2017 in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und des Rates vorstellen zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass er bei einem entsprechenden Beschluss eine Beratung in der Sitzung des Rates am 20.02.2017 vorsehen wird, zu der der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen hinzugeladen wird.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Anträge in der Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Damit die Redezeit nicht begrenzt ist und eine umfassende Darstellung und Diskussion zu diesem Thema ermöglicht werden kann, werden Vertreter der Bürgerinitiativen in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und des Rates am 20.02.2017 die sogenannte Kombilösung vorstellen. Zuvor werden die Bürgerinitiativen entsprechende Unterlagen zu der sogenannten Kombilösung zur Verfügung stellen.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Tagesordnungspunkt 4.3 (Antrag Nr. 2017/1512) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           7  (1 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  36  (OB, 13 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.