Sitzung: 20.02.2017 RAT/025/2017
Gremium: Rat der Stadt Leverkusen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 2017/1516
Beschluss:
1. Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2017 (Anlage 1 zur Niederschrift) wird mit ihren Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen und der beigefügten Veränderungslisten (Anlage 2 zur Niederschrift - Veränderungsliste konsumtiv, Anlage 3 zur Niederschrift - Veränderungsliste investiv) einschließlich des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 (Anlage 4 zur Niederschrift) beschlossen.
2. Die für 2018 im HSP festgeschriebenen Erhöhungen der Hebesatzpunkte der Gewerbesteuer (von derzeit 475 auf 506) sowie der Grundsteuer A (von seit diesem Jahr 350 auf 405) und Grundsteuer B (von seit diesem Jahr 700 auf 810) – werden einer kritischen Prüfung durch die Verwaltung unterzogen. Ziel ist es, die Anhebung der Hebesätze mit aller Kraft zu verhindern. Die Verwaltung legt hierzu mit dem Haushaltsplanentwurf 2018 ein kreatives Konzept vor, wie die Erhöhungen sowohl durch Streichungen, aber auch durch sinnvolle Umschichtungen und alternative Planungen umgangen oder zumindest massiv abgemildert werden können. Bei dem zu entwickelnden kreativen Konzept sind auch Beiträge der Beteiligungsgesellschaften mit einzubringen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Aufstellungsprozesses des Haushaltes
2018 die finanzpolitischen Sprecher und die jeweiligen Fachpolitiker
einzubeziehen. Zu entsprechenden Arbeitsgesprächen sind die Fachdezernate unter
Einbeziehung von Dezernat II / Fachbereich Finanzen einzuladen. Damit wird
bereits im Vorfeld einer Beschlussfassung zum Haushalt 2018 die zur Verfügung
stehende Finanzmasse ersichtlich und auf dieser Basis der Abwägungsprozess, ob
Steuererhöhungen vermieden werden können, allen Beteiligten transparent und
ergebnisoffen dargestellt.
4. Die Verwaltung wird ferner
beauftragt, Beratungsleistungen für die Themen
• Zuwachs des Personalaufwands brechen,
• Verwaltungsstrukturen kritisch
überprüfen,
• Raumkonzept für die Verwaltung neu
konzipieren,
• Wirtschaftlichkeitsverbesserung
durch Digitalisierung erreichen,
bei
der Gemeindeprüfungsanstalt zu beantragen.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage einschließlich des soeben gefassten Haushaltsbegleitbeschlusses (Antrag Nr. 2017/1521) abstimmen.
dafür: 39 (OB, 15 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 5 (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.
Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.