Sitzung: 20.02.2017 RAT/025/2017
Gremium: Rat der Stadt Leverkusen
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: 2017/1520
Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt für seine Fraktion geheime Abstimmung. Da das erforderliche Quorum von 11 Stimmen hiermit nicht erfüllt ist, lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag auf geheime Abstimmung abstimmen.
dafür: 17 (9 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 25 (OB, 15 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)
Damit ist das erforderliche Quorum von 11 Stimmen erfüllt.
Für die geheime Abstimmung werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler benannt:
Rh. Müller (CDU), Rf. Hengst (SPD), Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt geheim über den Antrag abstimmen.
Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:
abgegebene Stimmen : 43
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 43
dafür: 19
dagegen: 22
Enth.: 2
Damit ist der Antrag abgelehnt.