Herr Ruhnau erläutert seinen Bürgerantrag.

 

Rh. Ippolito (SPD) schlägt folgenden Beschlussentwurf vor: „Der Rat erklärt den Bürgerantrag für erledigt, da er sich bereits mit der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A1-Brücke durch Ratsbeschluss positioniert hat und nun die letzte Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig liegt.“

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Beschlussentwurf wie folgt zu modifizieren: „Der Rat erklärt den Bürgerantrag für erledigt, da nun die letzte Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig liegt.“

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über diesen modifizierten Beschlussentwurf abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie modifizierter Beschlussentwurf

 

dafür:         14  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     3  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath den Rat über den modifizierten Beschlussentwurf abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat erklärt den Bürgerantrag für erledigt, da nun die letzte Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig liegt.

 

dafür:         37  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

Enth.:           3  (2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.