Rh. Eimermacher (CDU) schlägt vor, wie in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 23.03.2017 abzustimmen, mit der weiteren Ergänzung, dass neben dem „Bauernmarkt“ in Schlebusch auch für die anderen beiden privat betriebenen Märkte in Wiesdorf und Opladen die Gebühren anzupassen sind.

 

Herr Stadtkämmerer Stein sagt zu, dass bei der Gebührenanpassung alle privat betriebenen Märkte gleich behandelt werden, als auch, dass die privaten Betreiber dieser Märkte nicht schlechter gestellt werden als die Deutsche Marktgilde eG.

 

Ferner bittet Rh. Pott (OP) darum, dass die Verwaltung nach 3 Jahren - wenn die Entscheidung ansteht, den Vertrag mit der Deutschen Marktgilde eG entweder fristgerecht zu kündigen oder zu verlängern - die politischen Gremien in die Entscheidung einbindet.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit folgender Ergänzung zu Ziffer 1

 

Der Finanz- und Rechtsausschuss bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die Sondernutzungsgebühren für die privat betriebenen Märkte so zu ändern, dass diese Märkte nicht schlechter gestellt werden, als die künftig durch die Deutsche Marktgilde eG betriebenen Wochenmärkte. Eine Anpassung der Sondernutzungsgebühren soll mit Wirkung zum 01.07.2017 erfolgen.

 

dafür:         15    (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1 (OP)