Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft im Rahmen der Neufassung der Gebührenordnung, ob zukünftig „kleine Parkscheine“ bereits ab 20 Cent erhältlich sein können.

Weiterhin soll geprüft werden, ob eine Maximalgebühr von 2 € (bei Erhöhung der maximalen Parkdauer) erhoben werden kann.

Nach einer längeren Diskussion führt Frau Samusch (36) aus, dass die Gebührenordnung zur Zeit überarbeitet und dann der Politik zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden wird.

 

Herr Molitor (01) schlägt daher vor, den Antrag Nr. 2017/1547 als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzugeben, um ihn in der Gebührenvorlage mit abarbeiten zu können.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt den Antrag als Prüfauftrag abstimmen.

dafür:         10  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)