Die Tagesordnungspunkte zur Thematik „A1 Ausbau zwischen AK Leverkusen-West und AK Leverkusen: Machbarkeitsstudie zum Transport von Gefahrgütern im Fall einer Tunnellösung“, 14.1 (Entschuldigung des Rates - Ergänzungsantrag Nr. 2017/1574 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 08.03.17) und 14.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2017/1553), werden gemeinsam beraten.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die Beschlusspunkte 1 und 2 der Vorlage Nr. 2017/1553 getrennt abstimmen zu lassen und beim Beschlusspunkt 2 die nachfolgende Änderung, die in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 13.03.2017 von Rf. Arnold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt wurde, auch in der Bezirksvertretung I zur Abstimmung zu stellen:

 

„Für den Fall, dass die Klage der Bürgerinitiative Netzwerk gegen Lärm vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitert, fordert die Stadt Leverkusen Straßen.NRW auf, auf Grundlage dieses Gutachtens ausschließlich die Tunnelvariante zu planen und umzusetzen. Die Stadt Leverkusen erwartet von dem Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund, dann nur noch die Tunnellösung in das weitere Verfahren einzubringen und die benötigten Mittel zur Umsetzung der Tunnelvariante zeitnah zur Verfügung zu stellen.“

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2017/1574

 

dafür:           2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     8  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2017/1553 zu Beschlusspunkt 1

 

dafür:         10  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt darüber abstimmen, ob der Beschlusspunkt 2 der Vorlage Nr. 2017/1553, wie vorgenannt durch Herrn Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, geändert wird:

 

dafür:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  10  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2017/1553 zu Beschlusspunkt 2

 

dafür:           9  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)