Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15.2: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.03.2017   Bez. II/026/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2017/1553 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage Schlussbericht Dateigrösse: 4 MB Anlage Schlussbericht 4 MB

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2017/1553 zu Beschlusspunkt 1

 

dafür:         11  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2017/1553 zu Beschlusspunkt 2

 

dafür:           9  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP)

dagegen:     3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)


Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Beschlussentwurf der Vorlage Nr. 2017/1553 wie folgt zu ändern (Anlage 2 der Niederschrift):

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Machbarkeitsstudie zum Transport von Gefahrgütern im Fall einer Tunnellösung beim Ausbau der A1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen zur Kenntnis und begrüßt insbesondere die Aussage im Gutachten, dass der Tunnel uneingeschränkt befahrbar ist.

 

Für den Fall, dass die Klage der Bürgerinitiative Netzwerk gegen Lärm vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitert und die Umsetzung der Kombilösung rechtlich nicht durchgesetzt werden kann, fordert die Stadt Leverkusen Straßen.NRW auf, die Grundlage dieses Gutachtens ausschließlich die Tunnelvariante zu planen und umzusetzen.

 

Die Stadt Leverkusen erwartet vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund, dann nur noch die Tunnellösung in das weitere Verfahren einzubringen und die benötigten Mittel zur Umsetzung der Tunnelvariante zeitnah zur Verfügung zu stellen.“

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag

 

dafür:           3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     8  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP)

Enth.:           1  (CDU)

 

Weiter lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Beschlusspunkte 1 und 2 der Vorlage Nr. 2017/1553 getrennt abstimmen.