Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7.2: Vorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.03.2017   SBP/024/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2017/1553 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage Schlussbericht Dateigrösse: 4 MB Anlage Schlussbericht 4 MB

Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 werden gemeinsam behandelt.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag seiner Fraktion zu TOP 7.1. Er stellt dar, dass in dem vorgelegten Gutachten keine Aussage darüber getroffen wurde, ob die Gradienten für einen Tunnel überhaupt geeignet sind. Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) bittet, dies noch durch den Gutachter klären zu lassen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte der Vorlage zu TOP 7.2, Vorlage Nr. 2017/1553. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

 

Sodann beantragt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufgrund des anhängigen Verfahrens der Bürgerinitiative Netzwerk gegen Lärm vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Beschlusspunkt 2 der Vorlage Nr. 2017/1553 folgende Änderung:

„Für den Fall, dass die Klage der Bürgerinitiative Netzwerk gegen Lärm vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitert, fordert die Stadt Leverkusen Straßen.NRW auf, auf Grundlage dieses Gutachtens ausschließlich die Tunnelvariante zu planen und umzusetzen. Die Stadt Leverkusen erwartet von dem Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund, dann nur noch die Tunnellösung in das weitere Verfahren einzubringen und die benötigten Mittel zur Umsetzung der Tunnelvariante zeitnah zur Verfügung zu stellen.“

 

Nach eingehender Diskussion lässt Rh. Ippolito (SPD) den Ausschuss über den Änderungsantrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Beschlusspunkt 2 der Vorlage Nr. 2017/1553 abstimmen:

 

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  13  (6 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt sodann über den Antrag zu TOP 7.1 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Antrag Nr. 2017/1574:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Danach führt Rh. Ippolito (SPD) die getrennte Abstimmung zu den Beschlusspunkten 1 und 2 zu TOP 7.2 durch:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Vorlage Nr. 2017/1553:

 

Wie Vorlage zu Beschlusspunkt 1:

 

dafür:         15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Vorlage Nr. 2017/1553:

 

Wie Vorlage zu Beschlusspunkt 2:

 

dafür:         13  (6 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (1 PRO NRW)

 

Im Anschluss an die Abstimmung gibt Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die in der Anlage 2 zu dieser Niederschrift beigefügten Redebeitrag als „persönliche Erklärung“ ab.

Rh. Ippolito (SPD) fordert Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) während der Erklärung mehrfach auf, den Redebeitrag, der nach der Geschäftsordnung nicht den Grundsätzen einer persönlichen Erklärung entspricht, zu beenden. Nachdem Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht auf die Bitten des Vorsitzenden reagiert, rügt Rh. Ippolito (SPD) Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dennoch fährt Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit seinem Vortrag fort. Rh. Ippolito (SPD) kündigt Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen Verweis aus dem Sitzungsraum an. Daraufhin entgegnet Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass dies Rh. Ippolito (SPD) nicht gelingen würde. Nach dem Abschluss des Redebeitrags rügt Rh. Ippolito (SPD) Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erneut und erteilt das Wort Rh. Paul Hebbel (CDU) zur Geschäftsordnung.

Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt zu Protokoll, dass das Verhalten von Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht mit Geschäftsordnung im Sinne einer persönlichen Erklärung vereinbar gewesen ist. Rh. Paul Hebbel (CDU) fordert, dass bei künftigen Sitzungen des Ausschusses eine Ordnungskraft einzusetzen ist, die Personen, die sich nicht an die Geschäftsordnung halten, aus dem Sitzungssaal entfernen kann.

Rh. Ippolito (SPD) lässt den Ausschuss über diese Forderung von Rh. Paul Hebbel (CDU) abstimmen:

 

dafür:         12  (5 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 PRO NRW)

dagegen:     3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 FDP)

 

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet, sowohl den Vorfall als auch diese Entscheidung des Ausschusses an den Oberbürgermeister weiterzuleiten.

 

 


Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 werden gemeinsam behandelt.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag seiner Fraktion zu TOP 7.1. Er stellt dar, dass in dem vorgelegten Gutachten keine Aussage darüber getroffen wurde, ob die Gradienten für einen Tunnel überhaupt geeignet sind. Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) bittet, dies durch den Gutachter klären zu lassen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte der Vorlage. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

 

Sodann beantragt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufgrund des anhängigen Verfahrens der Bürgerinitiative Netzwerk gegen Lärm vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Beschlusspunkt 2 der Vorlage Nr. 2017/1553 folgende Änderung:

„Für den Fall, dass die Klage der Bürgerinitiative Netzwerk gegen Lärm vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitert, fordert die Stadt Leverkusen Straßen.NRW auf, auf Grundlage dieses Gutachtens ausschließlich die Tunnelvariante zu planen und umzusetzen. Die Stadt Leverkusen erwartet von dem Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund, dann nur noch die Tunnellösung in das weitere Verfahren einzubringen und die benötigten Mittel zur Umsetzung der Tunnelvariante zeitnah zur Verfügung zu stellen.“

 

Nach eingehender Diskussion lässt Rh. Ippolito (SPD) den Ausschuss über den Änderungsantrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Beschlusspunkt 2 der Vorlage Nr. 2017/1553 abstimmen:

 

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  13  (6 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt sodann über den Antrag zu TOP 7.1 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Antrag Nr. 2017/1574:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Danach führt Rh. Ippolito (SPD) die getrennte Abstimmung zu den Beschlusspunkten 1 und 2 zu TOP 7.2 durch:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Vorlage Nr. 2017/1553:

 

Wie Vorlage zu Beschlusspunkt 1:

 

dafür:         15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Vorlage Nr. 2017/1553:

 

Wie Vorlage zu Beschlusspunkt 2:

 

dafür:         13  (6 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (1 PRO NRW)

 

Im Anschluss an die Abstimmung gibt Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die in der Anlage 2 zu dieser Niederschrift beigefügten Redebeitrag als „persönliche Erklärung“ ab.

Rh. Ippolito (SPD) fordert Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) während der Erklärung mehrfach auf, den Redebeitrag, der nach der Geschäftsordnung nicht den Grundsätzen einer persönlichen Erklärung entspricht, zu beenden. Nachdem Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht auf die Bitten des Vorsitzenden reagiert, rügt Rh. Ippolito (SPD) Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dennoch fährt Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit seinem Vortrag fort. Rh. Ippolito (SPD) kündigt Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen Verweis aus dem Sitzungsraum an. Daraufhin entgegnet Herr Wolf (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), dass dies Rh. Ippolito (SPD) nicht gelingen würde. Nach dem Abschluss des Redebeitrags rügt Rh. Ippolito (SPD) Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erneut und erteilt das Wort Rh. Paul Hebbel (CDU) zur Geschäftsordnung.

Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt zu Protokoll, dass das Verhalten von Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht mit Geschäftsordnung im Sinne einer persönlichen Erklärung vereinbar gewesen ist. Rh. Paul Hebbel (CDU) fordert, dass bei künftigen Sitzungen des Ausschusses eine Ordnungskraft einzusetzen ist, die Personen, die sich nicht an die Geschäftsordnung halten, aus dem Sitzungssaal entfernen kann.

Rh. Ippolito (SPD) lässt den Ausschuss über diese Forderung von Rh. Paul Hebbel (CDU) abstimmen:

 

dafür:         12  (5 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 FDP, 1 PRO NRW)

dagegen:     3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 FDP)

 

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet, sowohl den Vorfall als auch diese Entscheidung des Ausschusses an den Oberbürgermeister weiterzuleiten.