Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Antrag Nr. 2017/1572) und 5.2 (Vorlage Nr. 2016/1467 mit Ergänzung Nr. 2016/1467/1) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Eimermacher (CDU) regt an, wie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 13.03.2017 abzustimmen. Der Beschluss solle dann ebenfalls die ordnungsrechtlichen Kontrollen der Grillplätze umfassen.

 

Herr Stadtkämmerer Stein verweist auf den offenen Brief von Herrn Oberbürgermeister Richrath an Frau Behrendt (Anlage zu Antrag Nr. 2017/1572) und erklärt ausführlich, warum für diese freiwillige, zusätzliche Aufgabe grundsätzlich weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können.

Er schlägt jedoch vor, dass die Verwaltung prüft, inwieweit die Kosten für die Müllbehälter an den Grillplätzen über die Müllgebühren („Wilder Müll“) finanziert werden können.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) und Rh. Busch (FDP) schlagen vor, den personellen Einsatz zur ordnungsbehördlichen Überwachung der Grillplätze dadurch sicherzustellen, dass die Prioritäten der Aufgabenerfüllung innerhalb des Ordnungsamtes bzw. des privaten Sicherheitsdienstes zugunsten der Kontrollen an den Grillplätzen verschoben werden.

 

Herr Stadtkämmerer Stein sagt eine Prüfung zu, gibt aber zu bedenken, dass dennoch höchstens eine punktuelle Präsenz der Sicherheitskräfte verwirklicht werden könnte.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag Nr. 2017/1572 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 13.03.2017:

 

„Der Antrag wird daher wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung gewährleistet an den Orten, an denen durch die Bezirksvertretungen das öffentliche Grillen erlaubt wird, entsprechende dauerhafte Kontrollen durch Ordnungsdienste.“

 

- einstimmig -

 

 

Wie Vorlage Nr. 2016/1467 mit Ergänzung Nr. 2016/1467/1

 

- einstimmig -