TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er erklärt, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor erläutert er, dass Ratsmitglieder sowie Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist auf die auf den Tisch gelegte Arbeitstagesordnung hin, in die die Tagesordnungspunkte aus der Einladung und dem Nachtrag, weitere Anträge sowie alle Stellungnahmen und Ergänzungen eingearbeitet worden sind, die bis heute vorlagen.

 

Er weist darauf hin, dass zum Tagesordnungspunkt 8.2 - „Grillen in öffentlichen Anlagen auf ausgewiesenen Flächen in den drei Stadtbezirken i. S. des § 12 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in den Straßen und Anlagen der Stadt Leverkusen“, Vorlage Nr. 2016/1467 - ein ergänzendes Schreiben vom 02.04.17 auf den Tisch gelegt wurde.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

dafür:         42  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (Rh. Dietrich)