Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.2: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.04.2017   RAT/026/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2017/1553 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage Schlussbericht Dateigrösse: 4 MB Anlage Schlussbericht 4 MB

Herr Dr. Mayer (PTV Group) und Herr Beck (Ingenieurbüro Vössing) stehen dem Rat für Fragen zur Verfügung.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um getrennte Abstimmung zu den beiden Punkten des Beschlussentwurfes.

 

Außerdem beantragt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Punkt 2 des Beschlussentwurfes wie folgt zu ergänzen:

 

„Für den Fall, dass die Klage der Bürgerinitiative Netzwerk gegen Lärm vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitert, fordert die Stadt Leverkusen Straßen.NRW auf, auf Grundlage dieses Gutachtens ausschließlich die Tunnelvariante zu planen und umzusetzen.“

 

Im Anschluss an die folgende Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath zunächst über Punkt 1 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Machbarkeitsstudie zum Transport von Gefahrgütern im Fall einer Tunnellösung beim Ausbau der A1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen zur Kenntnis und begrüßt insbesondere die Aussage im Gutachten, dass der Tunnel uneingeschränkt befahrbar ist.

 

dafür:         41  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, Rh. Dietrich)

dagegen:     5  (4 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Änderungsantrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Punkt 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           8  (1 CDU, 1 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rh. Dietrich)

dagegen:  37  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über Punkt 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Die Stadt Leverkusen fordert Straßen.NRW auf, auf Grundlage dieses Gutachtens ausschließlich die Tunnelvariante zu planen und umzusetzen. Die Stadt Leverkusen erwartet vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund, nur noch die Tunnellösung in das weitere Verfahren einzubringen und die benötigten Mittel zur Umsetzung der Tunnelvariante zeitnah zur Verfügung zu stellen.

 

dafür:         37  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, Rh. Dietrich)

dagegen:     9  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)