Rh. Scholz (CDU) weist auf das Förderprogramm des Bundes zum Aufbau einer Ladesäuleninfrastruktur hin, das am 01.03.17 begonnen hat und bittet die Verwaltung, hierzu einen entsprechenden Förderantrag einzureichen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Tagesordnungspunkte 13.1 (Antrag Nr. 2017/1481) und 13.2 (Antrag Nr. 2017/1564) gemeinsam in der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadt entwickelt gemeinsam mit der EVL einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der E-Mobilität. Dazu sollen u.a. folgende Maßnahmen einer Prüfung unterzogen werden:

 

-      Kosten und Fördermöglichkeiten einer kommunalen Ladeinfrastruktur sowie Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Ladestationen im Stadtgebiet für E-Bikes, Elektroautos, etc. (Installation von Stromanschlüssen in Fahrradboxen, besondere Beachtung von Verkehrsschnittpunkten und geeigneten Quartieren, usw.)

 

-      die Berücksichtigung öffentlicher Ladestationen bereits bei der Bauleitplanung

 

-      Maßnahmen, die die Anschaffung und Nutzung von Elektro-Fahrzeugen attraktiver machen (z.B. kostenloses, kostengünstigeres oder auch bevorzugtes Parken)

 

-      Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Elektro-Mobilität, zu dem u.a. Carsharing-Anbieter, Flottenbetreiber, die Wupsi sowie die örtlichen Wohnungsgesellschaften eingeladen werden sollen

 

-      Neuanschaffungen und Ersatzbeschaffungen von E-Automobilen für die Stadt Leverkusen

 

-      Sofern die Deutsche Post AG ihre Streetscooter Geschäftskunden zugänglich macht, ist deren Verwendbarkeit auf Grund der guten Zuladefähigkeit und der geringen Kosten im innerstädtischen Verkehr zu prüfen. Bei passender Eignung sind diese Fahrzeugtypen anzuschaffen. Dieses Verfahren soll auch in den städtischen Betrieben und Gesellschaften angewendet werden.

 

dafür:         42  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Dietrich)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Tagesordnungspunkt 13.3 (Antrag Nr. 2017/1590) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister beantragt im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen an den Autobahnen bei Land und Bund Fördermittel für einen Modellversuch „Neue Wege in der Stadtmobilität“. Dabei sind auch die durch die Bauarbeiten erzeugten überregionalen Umwegverkehre zu berücksichtigen. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden.

 

dafür:         42  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Dietrich)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)