Sitzung: 27.04.2017 BU/017/2017
Herr Beig. Märtens informiert über den Sachstand zur Thematik „Luftreinhalteplanung“.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 20.02.17 beschlossen, mit der
Bezirksregierung Köln(Bez.Reg.) eine Vereinbarung zu treffen, dass die
vorbereitenden Planungsgespräche zum LRP in Form öffentlicher Veranstaltungen
stattfinden sollen.
Dieser Beschluss wurde mit Schreiben vom 21.03.17 an die Bez.Reg.
herangetragen.
Die Bez.Reg. hat zwischenzeitlich entschieden, dass die Bürgerinnen und
Bürger der Stadt erstmalig durch eine frühzeitige Beteiligung bereits in der
Erarbeitungsphase des LRP durch die Möglichkeit der Übermittlung von Anregungen
und Bedenken eingebunden werden sollen.
Dazu wurde auf der Internetseite der Bez.Reg. eine entsprechende
Plattform eingerichtet. Auf der Startseite der städtischen Homepage steht eine
Verlinkung zur Verfügung.
Herr Oberbürgermeister Richrath hat in einem erneuten Schreiben vom
11.04.17 diesen Schritt ausdrücklich begrüßt, aber gleichzeitig darauf
hingewiesen, dass damit dem Ansinnen des Rates, eine breite öffentliche
Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, nicht ausreichend
Rechnung getragen wird.
Eine diesbezügliche Antwort der Bez.Reg. steht zurzeit noch aus.