Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.2: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.05.2017   Bez. I/028/2017 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2017/1550 

Die Tagesordnungspunkte zur Thematik „Dritte Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen vom 24.10.2007 (Sondernutzungssatzung)“ 4.1 (Änderungsantrag Nr. 2017/1668 von Herrn Bürgermeister Marewski (CDU) vom 05.05.17 zur Vorlage Nr. 2017/1550 „Marktgebühren für Wochen-, Bauern- und Frischemärkte für Privatbetreiber“) und 4.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2017/1550) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Molitor (01) spricht sich für die Vorlage aus und verdeutlicht den Standpunkt der Verwaltung. Die Deutsche Marktgilde eG fängt zukünftig die Unterdeckung in Höhe von jährlich ca. 40.000 € auf, welche der Stadt bisher bei der Durchführung ihrer Märkte veranschlagen muss. Zudem zahlt sie eine jährliche Konzessionsabgabe in Höhe von 5.400 € an die Stadt, sodass ein städtischer Vorteil von jährlich insgesamt über 45.000 € entsteht.

Die Marktgilde verpflichtet sich, alle städtischen Märkte - auch die in weniger attraktiven Nebenlagen - weiter zu betreiben und die Höhe der bisherigen Marktstandgebühren beizubehalten. Die Märkte der privaten Betreiber befinden sich hingegen in sehr guten Lagen.

Die Verwaltung kommt nach ihrer Auffassung dem Ratsbeschluss vom 03.04.2017 zur Thematik „Übertragung der städtischen Wochenmärkte auf die Deutsche Marktgilde eG“ mit der vorliegenden Vorlage nach. Eine weitere Reduzierung der Sondernutzungsgebühren, wie im Antrag Nr. 2017/1668 gefordert, würde die privaten Marktbetreiber gegenüber der Marktgilde bevorzugen.  

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt auf Antrag von Herrn Berghaus (SPD) über die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den Finanz- und Rechtsausschuss abstimmen:

 

dafür:           6  (3 SPD, 3 CDU)

Enth.:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

 

Damit sind der Antrag Nr. 2017/1668 und die Vorlage Nr. 2017/1550 in den Finanz- und Rechtsausschuss vertagt.