Herr Keil (DIE LINKE) schlägt vor, die Vorlagen Nr. 2015/1565 und Nr. 2016/1566 solange zurückzustellen, bis eine Entscheidung des Landesbetriebes Straßenbau bezüglich der Tunnellage der A1 im Bereich der heutigen Stelzenbrücke getroffen wurde. Herr Keil (DIE LINKE) befürchtet, dass hier ansonsten irreversible Fakten für eine Fläche geschaffen würden, die ggf. bei einer Tunnelrealisierung anders genutzt werden könnten. Alternativ bittet Herr Keil (DIE LINKE) um eine Aussage, ob ggf. nur eine temporäre Änderung des FNP sowie des Bebauungsplanes möglich ist.
Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass der zweite Abschnitt des Um- und Ausbaus der Autobahnen in Leverkusen als letzter Bauabschnitt voraussichtlich erst in einigen Jahren umgesetzt wird. Da der Betreiber der Halle diese mit den aktuellen Festsetzungen im gültigen Bebauungsplan nur sehr eingeschränkt weiter nutzen kann, ist eine Änderung in einer städtebaulich geordneten Form angezeigt. Das Verfahren sollte daher nicht aufgeschoben werden. Eine zeitliche Beschränkung ist rechtlich im Bauleitplanverfahren nicht möglich.
Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vorlage abstimmen:
Beschluss:
1. Der Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 225/II „Bürrig - südlich Olof-Palme-Straße/Europaring“ wird zugestimmt. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Bürrig und beinhaltet in Flur 19 die Flurstücke 470, 927, 928 und 934 (teilweise) sowie in Flur 18 das Flurstück 574 (teilweise). Die genaue Abgrenzung ist der Anlage 4 der Vorlage zu entnehmen.
2. Dem Vorentwurf einschließlich Begründung mit Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 4, 5 und 6) zugestimmt.
3. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Der Vorentwurf einschließlich Begründung mit Umweltbericht wird für die Dauer von 4 Wochen öffentlich ausgehängt.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.
dafür: 17 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1
BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (DIE LINKE)