Die
Tagesordnungspunkte 14.1 (Vorlage Nr. 2017/1472) und 14.2 (Vorlage Nr.
2017/1638) zur Verkehrssituation am Mühlenweg werden gemeinsam beraten.
Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II räumt Herrn Odenthal, Sprecher für die
beiden Bürgeranträge, einstimmig Rederecht ein.
Dieser erläutert
noch einmal die Hintergründe der beiden Bürgeranträge.
Herr Krampf (SPD)
schlägt vor, beide Bürgeranträge als Arbeitsaufträge an die Verwaltung zu
geben. Das Ergebnis soll der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II dann
erneut vorgelegt und die Bürgeranträge bis dahin vertagt werden.
Herr Molitor (01)
schlägt ebenfalls vor, die Bürgeranträge der Verwaltung zur Prüfung
weiterzuleiten. Das beschlossene Verkehrskonzept soll zunächst nicht beauftragt
werden. Bei Vorlage des Ergebnisses der Prüfung an die Bezirksvertretung soll
dann entschieden werden, ob ein Verkehrsgutachten noch nötig ist.
Beschluss:
1. Die Verwaltung
wird beauftragt, die Umsetzung der Vorschläge aus den Bürgeranträgen zu prüfen.
2. Das Ergebnis der
Prüfung wird der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II in Form einer
Entscheidungs- und/oder Kenntnisnahmevorlage vorgelegt.
3. Bis zur Vorlage
des Prüfungsergebnisses wird von der Verwaltung kein Auftrag zur Erstellung
eines Verkehrsgutachtens herausgegeben.
- einstimmig -