Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt eine persönliche Erklärung zu Protokoll (Anlage 2 zu dieser Niederschrift).

 

Anschließend gibt Herr Neuendorf (OP) ebenfalls eine persönliche Erklärung zu Protokoll (Anlage 3 zu dieser Niederschrift).

 

 

Rh. Miesen (CDU) erläutert, dass er der Vorlage aus fiskalischen Gründen zustimmen wird; es wird auch ohne die Unterbringung der Verwaltung dort ein adäquates Torhaus-Gebäude entstehen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellen dar, dass die finanziellen Rahmenbedingungen zurzeit keine andere Entscheidung zulassen; die erheblichen Erwartungen, die an die Gestaltung des Torhauses gestellt werden, können auch durch entsprechende Vorgaben an Investoren gesichert werden, ohne dass die Verwaltung hier als Ankermieter fungiert.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 CDU, 1 OP)

Enth.:           2  (1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)