Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Rettungsdienstgebührensatzung 2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2009   F/001/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0015/2009 

Beschlussentwurf:

1. Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 2 und 3).

 

2. Die Satzung zur 16. Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung (Anlage 1) wird beschlossen.

 

 

gez.

 

Buchhorn                                Häusler                                               Stein

 


 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage

 

dafür:                19 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                                                   2 BÜRGERLISTE, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 DIE LINKE)

dagegen:          -

Enth.:                  2 (1 pro NRW, 1 OP)