Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt die vollständige Befreiung von der
Gebührenpflicht für Sondernutzungen anlässlich des privat organisierten
Stadtfestes 2010 gem. § 9 Abs. 7 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen vom 24.10.2007
(Sondernutzungssatzung) und der hierzu anfallenden Verwaltungsgebühr.
gezeichnet:
Buchhorn Stein Häusler
Beschlussempfehlung an den Rat
Wie Vorlage mit Ergänzung
dafür: 18 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
2 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 2 (pro NRW, 1 OP)
Enth.: 1 (Freie Wähler OWG-UWG)