Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Befreiung des Veranstalters von der Gebührenpflicht für Sondernutzungen anlässlich des Stadtfestes 2010 m. Erg. v. 03.12.09

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2009   F/001/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0060/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

Der Rat beschließt die vollständige Befreiung von der Gebührenpflicht für Sondernutzungen anlässlich des privat organisierten Stadtfestes 2010 gem. § 9 Abs. 7 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen vom 24.10.2007 (Sondernutzungssatzung) und der hierzu anfallenden Verwaltungsgebühr.

 

gezeichnet:

 

 

 

Buchhorn                                Stein                                       Häusler


 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage mit Ergänzung

 

dafür:                18 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

                        2 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:            2 (pro NRW, 1 OP)

Enth.:                  1 (Freie Wähler OWG-UWG)