Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)
- Umsetzungsbeschluss 2009 für den Fachbereich Finanzen

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2009   F/001/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0090/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen setzt die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt

NRW zur

 

            - Anhebung der Hebesätze zur Grundsteuer,

            - Anhebung der Hebesätze zur Gewerbesteuer,

            - Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer und

            - zum Personalabbau im Bereich der Vollstreckung

           

aus den in der Begründung zur Vorlage ersichtlichen Gründen nicht um.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den übrigen Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Prüfgebiet Finanzen zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

 

Buchhorn                                                  Häusler

 


 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage

 

dafür:                16 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

                                                                         1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:             1 (FDP)

Enth.:                   4 (2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 pro NRW)