Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.05.2017   RAT/027/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Den erkrankten Ratsmitgliedern, Rh. Omankowsky (CDU), Rh. Bakaric (Einzelvertreter) und Rf. Kumfert (Einzelvertreterin) übermittelt er im Namen des Rates Genesungswünsche.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass die Leistungen für das Livestreaming der Sitzungen des Rates und die Bereitstellung im Internet an die Firma multibc vergeben wurden. Herr Bals von der Firma multibc ist heute anwesend, um sich die Sitzung anzusehen. Geplant ist, mit der nächsten Sitzung am 10.07.2017 mit dem Livestreaming zu beginnen.

 

Anschließend weist er darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor erläutert er, dass Ratsmitglieder sowie Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist auf die auf den Tisch gelegte Arbeitstagesordnung hin, in die die Tagesordnungspunkte aus der Einladung und dem Nachtrag, weitere Anträge sowie alle Stellungnahmen und Ergänzungen eingearbeitet worden sind, die bis heute vorlagen.

 

Er weist darauf hin, dass zum Tagesordnungspunkt 29 - „Konzept Ersatzbeleuchtung und Abbau Hochmaste Europaring“, Vorlage Nr. 2017/1542 - eine Anfrage vom 15.05. mit Stellungnahme vom 18.05.17 auf den Tisch gelegt wurde, die den Ratsmitgliedern bereits am Freitag zugemailt wurde.

 

Darauf gratuliert Herr Oberbürgermeister Richrath Rh. Scholz (CDU) und Frau Bürgermeisterin Lux (SPD) zur Wahl in den Landtag.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt anschließend, dass die Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 11.05.2017 mitgeteilt hat, dass die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) im ehemaligen Schulgebäude Görresstraße zum 31.12.2017 aufgegeben werden soll. Die Rückabwicklung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Leverkusen und der Bezirksregierung Köln wird federführend von Herrn Beigeordneten Märtens in nächster Zeit mit allen Beteiligten besprochen. Herr Oberbürgermeister Richrath wird den Rat über die Ergebnisse und die weiteren Kapazitätsberechnungen zeitnah unterrichten.