Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Satzung über den Höchstbetrag der Kredite, die im Haushaltsjahr 2010 zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2009   F/001/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0114/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 15 KB Vorlage 15 KB

 

Rh. Ries (FDP) beantragt §1 S. 2 der Satzung („25% des Höchstbetrages können in Fremdwährung aufgenommen werden“) zu streichen.

 

Dies lehnt der Rest des Ausschusses mehrheitlich ab.


 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage

 

dafür:                14 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

                       1 OP)

dagegen:            5 (2 BÜRGERLISTE, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW,

                                    1 DIE LINKE)

Enth.:                  2 (FDP)